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AEB (B2B) Allgemeine Einkaufsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen (AEB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der MagSpike GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des schweizerischen Obligationenrechts (B2B).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde durch die MagSpike GmbH ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote der MagSpike GmbH sind freibleibend und, sofern nicht anders vereinbart, für einen Zeitraum von 4 Wochen gültig.
Ein Vertrag kommt zustande durch:
Annahme in Textform (z. B. E-Mail),
schriftliche Auftragsbestätigung oder
durch Ausführung der Lieferung.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (MWST).
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug per Überweisung auf das angegebene Konto zu zahlen.
Bei Großmengen ab einem Nettowarenwert von CHF 2’500.– ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % vor Produktionsbeginn fällig. Der Restbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
Der Käufer gerät spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ohne weitere Mahnung in Verzug.
Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. gemäß Art. 104 OR berechnet.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt DAP (Delivered at Place), Incoterms® 2020, an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Lieferzeiten betragen:
5–7 Werktage bei Lagerware,
bei Großmengen nach individueller Abstimmung.
Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der MagSpike GmbH.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern.
§ 6 Mängel und Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.
Offensichtliche Mängel sind der MagSpike GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Wareneingang, in Textform anzuzeigen.
Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl der MagSpike GmbH Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Weitergehende Garantiebedingungen bestehen nur, sofern sie ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 7 Haftung
Die MagSpike GmbH haftet unbeschränkt bei:
Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit,
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Rücktritt und Schadensersatz
Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur bei erheblichem Lieferverzug und nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist zulässig.
Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind – soweit gesetzlich zulässig – auf 5 % des Nettowarenwerts begrenzt.
Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Schweiz.
Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung abrufbar unter:
https://www.magspike.ch/rechtliches/datenschutz
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Oftringen, Schweiz, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.
Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 11 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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